Aktuelle Nachrichten zur Kommunalwahl 2021 Pattensen

Kommunalwahl 2021 Pattensen: Die SPD zur Straßenausbaubeitragssatzung
Foto: Adobe Stock

Fragen zur Wahl: Ist eine Steuererhöhung zur Gegenfinanzierung der Strabs-Abschaffung denkbar?

Ob Verkehr, Bildung oder Wohnraum: Die Neue Presse hat alle zur Kommunalwahl in Pattensen antretenden Parteien zu den wichtigsten Themen befragt. Lesen Sie hier die Antwort der SPD Pattensen.

PATTENSEN. In der Stadt Pattensen sollen mehrere Straßen erneuert werden. Die aktuelle noch rechtsgültige Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) sieht vor, dass Bürger an den Kosten für die Baumaßnahmen beteiligt werden. Das hat bei betroffenen Bürgern, die beispielsweise an der Straße Neuer Weg in Pattensen-Mitte oder Grünes Tal in Schulenburg wohnen, für Unmut gesorgt. Der Rat der Stadt Pattensen hatte die Abschaffung der Strabs beschlossen, doch die Kommunalaufsicht fordert eine Gegenfinanzierung. Ist eine Steuererhöhung denkbar?

Das sagt die SPD:
„Eine Steuererhöhung als Gegenfinanzierung ist nach unserer Meinung keine Option, sondern langjährige, bedachte Einsparungen im Haushalt der Stadt. Wir sind der Überzeugung, dass unsere Kommune entlastet werden muss, durch gesetzliche und politische Änderungen auf Landes- und Bundesebene. Wir sind der Meinung, dass wir kurzfristig zwei Wege denken müssen. Erstens eine gerechte Verteilung der finanziellen Aufwendungen für den Erhalt unserer Wege und Straßen. Zweitens der verantwortungsvolle Umgang mit unserem städtischen Haushalt, dessen Schulden kommende Generationen auf keinen Fall in ihrer Entfaltung lähmen darf.“

Quelle: Neue Presse vom 27.07.2021 von Mark Bode

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